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PV-Module auf Hausdach
Solarenergie

Kommt die Solar-Pflicht für alle?

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Die Experten sind sich einig: Um die Klimaschutzziele zu erreichen und damit das Schlimmste doch noch verhindern zu können, müssen die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Dazu gehört die Photovoltaik, die einen immer größeren Anteil an der Stromerzeugung liefert und kostengünstig und schnell ausgebaut werden kann. So hat zum Beispiel der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechnet, dass die installierte PV-Leistung bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppelt werden muss, wenn der Anteil von 65% der Erneuerbaren an der Stromerzeugung erreicht werden soll, den sich die Regierung vorgenommen hat. Je nach angenommenem Szenario müssen dann Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 104 bis 136 Gigawatt peak (GWp) am Netz sein – und zwar je mehr, desto geringer der Anteil der Windenergie an Land ausfällt, die ja zurzeit auf große Widerstände trifft. Heute sind etwa 50 GWp installiert. Das heißt, dass bis 2030 pro Jahr etwa 6 oder 7 GWp neu errichtet werden müssen – das sind mehr als doppelt so viele Photovoltaikanlagen wie in diesem oder den vergangenen Jahren. Andere Szenarien gehen sogar von einem Neubaubedarf von bis zu 10 GWp pro Jahr aus. Den Strom aus diesen PV-Anlagen brauchen wir dringend, damit nach dem Abschalten der Atom- und Kohlekraftwerke keine Lücke in der Stromversorgung aufreißt.

 

Wir brauchen mehr Solaranlagen!

 

Das bedeutet in jedem Fall: Es müssen deutlich mehr PV-Anlagen installiert werden. Und da die Photovoltaik die perfekte Technologie für den dezentralen Einsatz ist und es um Flächen für große Freiflächen-Anlagen vielerorts Auseinandersetzungen und Klagen gibt, heißt das: Es muss deutlich mehr PV auf die Dächer!

Daher setzen Kommunal- und Landespolitiker nun verstärkt eine Maßnahme um, die schon eine Weile diskutiert wird, nämlich die Pflicht zur Photovoltaik zumindest für Neubauten.

Was sicherlich die allermeisten Menschen auch in der Photovoltaik-Branche nicht wissen: Bereits im Jahr 2006 hat die in der Nähe von Stuttgart gelegene Stadt Waiblingen eine Pflicht eingeführt, Solaranlagen auf Neubauten zu installieren. Um das Vorgehen rechtssicher zu machen, wird die Vorgabe dort in städtebaulichen Verträgen und Grundstückskaufverträgen und den Bebauungsplänen festgeschrieben. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt Eigentümerin und Verkäuferin der Fläche ist.

Dass es wichtig war, eine rechtssichere Lösung zu finden, zeigte sich zwei Jahre später in Marburg. Im Jahr 2008 wollte auch die hessische Universitätsstadt eine Solar-Pflicht für Neubauten einführen, die aber auf großen Widerstand konservativer Kreise traf und schließlich vor Gericht gestoppt wurde.

Angesichts dieser Niederlage vor Gericht und im Zuge der Krise der gesamten Photovoltaik-Branche war es dann längere Zeit ruhig um das Thema Solarpflicht. Erst 2018 wagte sich mit Tübingen die nächste Gemeinde an eine entsprechende Regelung.

 

Günstigere PV-Anlagen und Klimaschutzziele machen Solarpflicht interessant

 

Nun hat sich die Ausgangslage über die letzten Jahre dramatisch verändert. Die Dringlichkeit des Handelns gegen den Klimawandel wurde offensichtlicher, und die Kosten für Photovoltaik-Anlagen sind drastisch gesunken. Die Kombination mit einem Stromspeicher bietet heutzutage außerdem eine weitere attraktive Option für Hausbesitzer. Die politische Landschaft hat sich ebenfalls verändert. War die Solarenergie lange fast ausschließlich ein Thema der Grünen, wird die Photovoltaik heute aus fast allen Parteien unterstützt.

Vor diesem Hintergrund ist wieder Schwung in die Diskussion gekommen. Und nun sind es die Bundesländer, die für den Klimaschutz und den notwendigen Ausbau der Photovoltaik in die Bresche springen. In vielen Ländern wird darüber diskutiert, nun haben die ersten eine solche Pflicht zur Solarenergie beschlossen.

Elbphilharmonie Hamburg

Hansestädte wollen PV auf jedem Dach

 

So wollen die norddeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen, die in der Tat noch erheblichen Nachholbedarf in Sachen Solarenergie aufweisen, mittels einer Photovoltaik-Pflicht beim Klimaschutz vorankommen.

Die Hamburger Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, durch das Hamburg als erstes Bundesland eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neu gebauten Gebäuden ab 2023 eingeführt hat. Im Juni dieses Jahres ist Bremen nachgezogen und hat eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und im zweiten Schritt auch für Dachsanierungen beschlossen. Der Senat muss jetzt die Details erarbeiten, dann kann das solare Zeitalter auch in der Hansestadt richtig losgehen.

 

Baden-Württemberg und Bayern erste Flächenländer

 

Soweit die Stadtstaaten. Doch was machen die großen und bevölkerungsstarken Flächenländer, vor allem die bisherigen Solarvorreiter im sonnenverwöhnten Süden des Landes? Nun, sie bewegen sich.

Baden-Württemberg hat bereits gehandelt. Nach längeren Diskussionen haben sich die Partner in der grün-schwarzen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt: Ab 2022 müssen erstmal neue Nicht-Wohngebäude mit den entsprechenden Anlagen ausgestattet werden. Weitergehende Forderungen der Grünen und ihres Umweltministers Franz Untersteller, die auch Wohnhäuser einbeziehen wollten, scheiterten am Widerstand des Koalitionspartners, sodass die baden-württembergischen Vorgaben vorerst nur für gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude gelten. Aber die Diskussion darüber wird in Baden-Württemberg sicherlich weitergehen.

Als nächstes Bundesland ist Bayern an der Reihe. Ministerpräsident Markus Söder hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass die Landesregierung Pläne verfolgt, die Installation von PV-Anlagen verpflichtend zu machen. Bereits ab dem kommenden Jahr könne die PV-Pflicht für Gewerbebauten gelten, ab 2022 dann auch für Privathäuser.

Spätestens mit Bayern ist die Pflicht zum Bau von Anlagen für Solarstrom endgültig zu einem weitgehend akzeptierten politischen Mittel geworden, um die Solarenergie und damit eine nachhaltige Stromversorgung flächendeckend voranzubringen. Die CSU steht sicherlich nicht im Verdacht, eine „Ökodiktatur“ errichten zu wollen, wie es manch ein Kritiker der PV-Pflicht in früheren Tagen etwas hysterisch formulierte. Kritiker heute argumentieren sachlicher und bringen die höheren Kosten ins Spiel, die den dringend notwendigen Wohnungsbau noch weiter ausbremsen könnten. Das ist ein berechtigter Einwand, angesichts der deutlich gefallenen Preise für Solaranlagen fallen die Investitionskosten im Gesamtrahmen des Hausbaus aber nicht mehr wirklich ins Gewicht – und das Geld kommt ja in den Folgejahren wieder rein, und der Wert des Hauses steigt.

Daher ist zu erwarten, dass in Zukunft in deutlich mehr Kommunen und Bundesländer über eine Solarpflicht diskutiert wird. Die Photovoltaik-Anlagen brauchen wir auf jeden Fall.

Dr. Stefan Dietrich SENEC Presse

Dr. Stefan Dietrich