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Solarenergie

EEG 2023 verabschiedet – was bedeutet es für PV-Anlagenbetreiber?

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Die Bundesregierung hat unter Federführung von Vizekanzler Dr. Robert Habeck mit der Verabschiedung des Osterpakets in Bundestag und Bundesrat im Juli 2022 ein Ausrufezeichen gesetzt. Herzstück ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023 (EEG 2023), das die Rahmenbedingungen für den massiv beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich verbessert. Übergreifend macht das neue Gesetz klar: Die dezentrale Energieversorgung mit Solarenergie und Windstrom ist künftig von “überragendem öffentlichen Interesse”. Erneuerbare Energie dient in Deutschland der “Öffentlichen Sicherheit”.

Vorrangiges Ziel ist, dass 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms 2030 aus erneuerbaren Energien kommen. Hierzu werden der Ausbau und die Förderung von Solaranlagen neu geregelt. Dazu wird der jährliche Zubau von Photovoltaikanlagen im Gesetz auf 22 Gigawatt erhöht. Nicht sofort, aber in mehreren Etappen und dann konsequent ab dem Jahr 2026 bis ins Jahr 2035. Bis dahin werden dann 215 Gigawatt Solar-Leistung hierzulande installiert sein. Für das aktuelle Jahr 2022 ist ein Photovoltaik-Zubau von 7 Gigawatt, im kommenden Jahr 2023 von 9 Gigawatt vorgesehen.

 

Einspeisevergütung laut EEG 2023

Die Gesetzesnovelle enthält viele Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik - auch und gerade von Dachanlagen. So steigt die Vergütung für die Überschusseinspeisung von selbst erzeugtem Solarstrom auf 8,60 Cent je Kilowattstunde (Anlagen bis 10 kWp) bzw. 7,50 Cent je Kilowattstunde (Anlagen zw. 10 und 40 kWp). Große Anlagen bis 750 kWp erhalten laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 6,2 Cent je Kilowattstunde bei Überschusseinspeisung. Bis zum Jahr 2024 findet nach dem neuen Gesetzestext keine Degression der Einspeisevergütung statt. Anschließend soll es eine halbjährige Degression von einem Prozent geben.

Zudem müssen neue PV-Anlagen bis 25 kWp ab dem Jahr 2023 nicht mehr wegen Überschusseinspeisung abgeregelt werden (70%-Wirkleistungseinspeisebegrenzung). Für sogenannte Volleinspeise-Anlagen gibt es gesonderte Einspeisetarife - diese sind etwas höher als die Vergütung, die im EEG 2023 für auf Eigenverbrauch ausgerichtete Anlagen gezahlt wird. Bestreben dieser Maßnahme ist es, einen Anreiz zu setzen, das Potenzial von Dächern vollständig auszunutzen.

Im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat wurde entschieden, dass es möglich ist, zwei Anlagen zu betreiben: Eine, die zur Volleinspeisung verwendet wird, und eine weitere, die für Eigenverbrauch mit Überschusseinspeisung ausgelegt ist.  Es gilt dann entsprechend die jeweils spezifische Einspeisevergütung.

 

Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022

Im Zuge des Osterpakets der Bundesregierung, zu dem das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz zählt, ist die EEG-Umlage, die bislang auf den Strompreis aufgeschlagen wurde, nicht nur auf Null gesenkt, sondern vollständig abgeschafft worden. Zum 1. Juli 2022 sanken die Strompreise durch den Wegfall der EEG-Umlage um 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Förderung mehr für PV-Dachanlagen gibt: Die Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen wird künftig über den aus Steuereinnahmen gebildeten Staatshaushalt finanziert. Bereits in den Vorjahren wurde ein weiteres Ansteigen der EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt verhindert.

 

EEG 2023 vereinfacht den Netzanschluss 

Daneben können Anlagen mit bis zu 30 kWp künftig ohne Vor-Ort-Besuch des Netzbetreibers und sogar vollständig digital ans Netz angeschlossen werden.  Auch das dürfte den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen.

In einem zum Gesetzespaket gehörenden Entschließungsantrag hat die Bundesregierung überdies steuerliche Vereinfachungen beschlossen: Einkünfte aus Solaranlagen bis 30 kWp sollen künftig nicht mehr einkommens- und gewerbesteuerlich geltend gemacht werden müssen. Mit diesen Änderungen wird ein entscheidendes, bürokratisches Hemmnis abgebaut, das heute noch den einen oder anderen Einfamilienhausbesitzer daran hindern könnte, eine Photovoltaik-Dachanlage zu errichten.

 

Nachfrage nach erneuerbarer Energie wächst

Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet aufgrund der Maßnahmen und der neu justierten Förderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien im EEG 2023-Gesetz insbesondere bei privaten Immobilienbesitzern und im Bereich großer Solarparks mit einem “deutlichen Anziehen der Nachfrage”, erklärte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig, während SENEC-Geschäftsführerin Aurélie Alemany ähnliche Erwartungen hegt: "Aus unserem SENEC-Ökosystem können wir bestätigen, dass die Nachfrage nach Solaranlagen mit den Änderungen im Gesetz weiter zunehmen wird.

Das Osterpaket der Bundesregierung mit dem zentralen Element Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 bringt somit deutliche Änderungen und Vereinfachungen. Weitere bürokratische Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energie - etwa bei der dezentralen, solaren Direktversorgung (Community-Solar) oder beim Mieterstrom - dürften im folgenden Sommerpaket adressiert werden.  

Foto von Martin Jendrischik

Martin Jendrischik