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Solarenergie

Die EEG-Novelle 2020 – kein großer Wurf

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, hat in den 20 Jahren seines Bestehens viel geleistet. Das Gesetz hat die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien erst möglich gemacht. Von Zeit zu Zeit muss es überarbeitet werden, weil sich die Rahmenbedingungen natürlich laufend ändern. Auch in diesem Jahr wird eine Novelle des Gesetzes für das kommende Jahr erarbeitet, und der im September erschienene Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium wurde mit Spannung erwartet. Mittlerweile hat das Bundeskabinett seine Beratungen dazu abgeschlossen und einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Erwartungen waren groß, da einiges an Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beseitigt werden muss. Die bestehenden Ausbauziele sind zu wenig ehrgeizig, der Ausbau der Windenergie wird durch bürokratische und andere Hürden massiv behindert, eine Anschlussregelung für kleinere PV-Anlagen, die aus der EEG-Vergütung fallen, ist dringend notwendig, und die immer beliebter werdende Eigenversorgung von Haushalten wird durch Abgaben und andere Hindernisse auch eher beschnitten als gefördert. Gerade letzteres steht im Widerspruch zu den auch von der Bundesregierung mitbeschlossenen Zielen der EU. Die im Dezember 2018 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, kurz RED II genannt, sieht eindeutig vor, dass Stromverbraucher europaweit den Anspruch haben müssen, Strom selbst zu erzeugen, zu speichern und zu verkaufen, ohne dass sie dabei mit diskriminierenden Vorgaben, unverhältnismäßigen bürokratischen Hindernissen oder Abgaben und Umlagen belastet werden dürfen. Abgaben auf den selbst verbrauchten Strom soll es erst ab einer Anlagengröße von 30 Kilowattpeak (kWp) geben statt bereits ab 10 kWp, wie es in Deutschland der Fall ist. Die Bundesregierung hatte diese Regelungen bereits im Vorfeld auf Brüsseler Ebene bekämpft. Nun waren alle gespannt, wie sie ihrer Verpflichtung nachkommen wollte, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die ernüchternde Antwort: überhaupt nicht.

 

Eigenversorgung wird behindert – entgegen der EU-Vorgaben

 

Stattdessen haben sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Beamten offenbar überlegt, wie sie die europarechtlichen Vorgaben am besten ignorieren und Eigenversorgern das Leben möglichst schwer machen können. So haben sie neue technische Anforderungen für das Einspeisemanagement auch bei kleinen PV-Anlagen eingebaut, die deren Wirtschaftlichkeit massiv belasten. Die Pflicht zum Einbau teurer intelligenter Messsysteme für Bestandsanlagen wurde ohne ersichtlichen Grund auf PV-Anlagen ab einer Leistung von 1 kWp ausgeweitet, und für ältere Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, sind die Regelungen so gestrickt, dass Eigenversorgungslösungen deutlich benachteiligt werden.

Der Bundesverband Energiespeichersysteme (BVES) hat deutlich aufgezeigt, an welchen Punkten der Gesetzentwurf die europarechtlichen Vorgaben nicht umsetzt. Das beginnt schon damit, dass der in der RED II verwendete Begriff des „aktiven Kunden“ oder „Prosumers“ im Entwurf nicht vorkommt. Und es geht bei den einzelnen Bestimmungen weiter: Die Grenze, ab der keine EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Strom mehr bezahlt werden muss (warum gibt es diese Belastung überhaupt?), soll auf 20 kWp angehoben werden, allerdings bei einer Strommenge von 10.000 kWh bleiben. Das passt nicht zusammen, da können sie sich die Anhebung der Leistung auch gleich sparen, denn in Deutschland kommen an die 1.000 kWh pro installiertem kWp zusammen. Und Betreiber von Ü20-Anlagen zahlen bei Eigenverbrauch per se 40% der EEG-Umlage, unabhängig von der Anlagengröße. Auch die Einbaupflicht für intelligente Messsysteme ab einem Kilowatt Leistung ist völlig unverhältnismäßig und errichtet weitere Hürden für den Eigenverbrauch, statt diese zu beseitigen.

Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenverbrauch oder Energiegemeinschaften, die in der Richtlinie ebenfalls gefordert werden, fehlen komplett. Stattdessen möchte die Bundesregierung das Eigenverbrauchsverbot für PV-Anlagen aufrechterhalten, deren Vergütung über eine Ausschreibung ermittelt wird. Und sie setzt noch einen drauf, indem sie die Ausschreibungspflicht auf Dachanlagen ab 500 kWp ausweitet.

Leichte Verbesserungen etwa beim Mieterstrom fallen da nicht mehr wirklich ins Gewicht. Der vorliegende Entwurf ist untauglich und ignoriert europarechtliche Vorgaben. So lässt sich der notwendige Ausbau der Photovoltaik nicht erreichen. Und dass Eigenversorgern laufend neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, ist nicht gerade bürgerfreundlich. Wieder einmal zeigen Minister Altmaier und seine Beamten, dass sie Sonntagsreden zu Klimaschutz und Erneuerbaren Energien keine entsprechenden Taten folgen lassen wollen. Jetzt müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihrer Verantwortung gerecht werden.

Dr. Stefan Dietrich SENEC Presse

Dr. Stefan Dietrich