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Solarenergie

Der PV-Deckel muss weg!

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Die Photovoltaik- und Speicherbranche kommt zurzeit vergleichsweise gut durch die Corona-Krise. Einigen Herausforderungen in der Lieferkette zum Trotz installieren die Handwerksbetriebe landauf, landab PV-Anlagen und Stromspeicher. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch die zur Eingrenzung der Pandemie getroffenen Maßnahmen müssten unsere Politiker ja dankbar sein über jede Branche, die nicht in Kurzarbeit und Rezession steckt – sollte man zumindest meinen. Doch stattdessen geht etwas sehr Seltsames vor sich: Bundesregierung und Bundestagsmehrheit scheinen den weiteren Ausbau der Photovoltaik abwürgen und damit einer Branche großen Schaden zufügen und vielen Menschen die Chance auf Eigenversorgung nehmen zu wollen. Es geht dabei um den mittlerweile berühmt-berüchtigten „PV-Deckel“, der Installateure und Hersteller Übles befürchten lässt.

Was ist dieser PV-Deckel?

Im Jahr 2012, als mit mehr als 8 Gigawatt installierter PV-Leistung ein Rekordwert erreicht wurde, schrieb der Gesetzgeber eine Regelung in das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die damals noch harmlos und weit weg klang: Wenn Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt installiert sind, gibt es für weitere Anlagen keine Einspeisevergütung mehr. Damit fällt aber auch die Verpflichtung der Netzbetreiber weg, den PV-Strom der Anlagen ins Netz zu lassen.

Mittlerweile sind mehr als 50 GW installiert und der „Deckel“ ist in greifbare Nähe gerückt. Die Situation hat sich aber verändert: Die Zahl der Neuinstallationen ist deutlich zurückgegangen, und neue PV-Anlagen spielen bei der Ermittlung der EEG-Umlage so gut wie keine Rolle, da auch die Einspeisevergütung stark gesunken ist. Sie ist aber für die Investitionsentscheidung der Hausbesitzer immer noch wichtig.

Darüber hinaus sind die Klimaschutzziele in den vergangenen Jahren aufgrund der massiv gestiegenen Dringlichkeit weitaus ambitionierter geworden. Nach dem Atomausstieg ist nun auch der Kohleausstieg beschlossen, und die wegfallenden Kapazitäten müssen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Da brauchen wir jede Solaranlage!

Warum muss der PV-Deckel fallen?

Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen hat mittlerweile so ziemlich jeder verstanden, dass dieser 52-GW-Deckel keine gute Idee ist. Er verhindert ohne Not weitere, dringend benötigte Installationen, verschärft die drohende Ökostromlücke und steht den Klimaschutz- und Energiewendezielen entgegen. Dazu kommt, dass die Solarbranche in Deutschland von dieser Regelung massiv bedroht ist. Schätzungen gehen davon aus, dass der Markt um bis zu 50% einbrechen wird, wenn der Deckel zuschnappt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Investoren und Hausbesitzer verunsichert werden und mögliche Investitionen herausschieben. Das hat zuletzt eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens EuPD Research ergeben. Für die PV-Branche mit ihren mehr als 30.000 Beschäftigten, viele davon im Handwerk, ist das eine bedrohliche Situation.

"Der PV-Deckel steht den Klimaschutz- und Energiewendezielen entgegen."

All diese Argumente haben dazu geführt, dass die Bundesregierung im Herbst 2019 im Rahmen ihres Klimaprogramms beschlossen hat, diesen PV-Deckel abzuschaffen. Also alles in Butter? Nein, denn trotz anderslautender Versprechen der Regierung und einer Gesetzesinitiative des Bundesrats wurde das EEG in diesem Punkt noch nicht geändert. Die Zeit drängt aber: Die 50 GW-Marke ist bereits überschritten, und monatlich kommen etwa 400 Megawatt Leistung hinzu. Trotz aller Einmütigkeit sieht es so aus, als ob der Deckel kommt. Dagegen regt sich bereits seit längerem Widerstand: Anfang dieses Jahres haben 13 Verbände einen dringenden Appell an Bundesregierung und Bundestagsmitglieder gerichtet, den Beschluss zur Abschaffung des Deckels endlich umzusetzen. Dahinter stehen nicht nur die Solarbranche, sondern auch der Stadtwerkeverband VKU, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbände der Immobilienwirtschaft. Im März unterzeichneten 2.000 Unternehmen der Branche einen offenen Brief, der die Abschaffung des 52-GW-Deckels fordert, darunter auch SENEC und viele seiner Fachpartner.

Wenn alle dafür sind, warum wird der 52-GW-Deckel nicht einfach abgeschafft?

Öffentlich ist niemand gegen die Aufhebung. Dennoch wird in der Großen Koalition der Beschluss verschleppt. Warum ist das so? Nach allem, was wir aus Berlin wissen, gibt es eine kleine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion, die den PV-Deckel sozusagen als Faustpfand benutzt, um der SPD eine bundesweit einheitliche Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen abzuringen. Aus politischem Kalkül wird also eine Zukunftsbranche gefährdet, und es werden Hausbesitzer verunsichert und abgeschreckt, die gerne selbst etwas für die Energiewende tun möchten. Klingt abstrus? Das ist aber die Realität.

Ist der Deckel bei der Eigenversorgung nicht irrelevant?

Jetzt liegt die Frage nahe: Ihr verkauft doch Speicher, warum interessiert euch die Einspeisevergütung? Das liegt an der Gesamtkalkulation, die ein Hausbesitzer machen sollte. Der Eigenverbrauch ist sicherlich die erste Option, denn die Strompreise sind hoch und die Einspeisevergütung ist niedrig. 30 Cent pro Kilowattstunde einsparen oder 10 Cent bekommen? Das ist keine schwere Entscheidung. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass sich ein Haushalt in Deutschland nicht komplett mit Solarstrom versorgen kann, da es Zeiten gibt, in denen die Sonne auch mal eine Weile nicht scheint.

Dazu kommt, dass viele PV-Anlagen auf Hausdächern mehr Strom erzeugen, als im Haushalt verbraucht werden kann. Der überschüssige Strom fließt dann ins Netz. Die jetzige Regelung sieht vor, dass dieser Strom abgenommen und mit einem gesetzlich festgelegten Betrag vergütet werden muss. Indem die Hausbesitzer mehr Strom erzeugen als sie verbrauchen, steigern sie nicht nur die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlage – ein wichtiger Anreiz für die Installation einer Solaranlage – sondern leisten auch einen zusätzlichen Beitrag zur Energiewende. Die jetzige Regelung im EEG bleibt also wichtig, auch wenn ein großer Anteil des Stroms im eigenen Haus verbraucht wird. Das wird durch den Deckel gefährdet.

Dr. Stefan Dietrich