Nutzungsbedingungen SENEC Online Dienst „Digitale Netzanmeldung“

1 Präambel

Diese bereitgestellten Nutzungsbedingungen gelten zwischen SENEC und dem Fachpartner für die Nutzung des Cloud-basierten Online Dienstes „Digitale Netzanmeldung“ durch den Fachpartner. Mit dem Produkt wird Ihnen, bzw. dem Fachpartner die Möglichkeit geboten, die digitale Netzanschlussplattform gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen.

Bei dem Produkt handelt sich um ein in der Test- und Pilotphase befindendes Produkt, welches ausschließlich an vorher autorisierte Fachpartner zu Test- und Evaluierungszwecke zur Verfügung gestellt wird.

 

2 Definitionen

SENEC" bedeutet SENEC GmbH, Wittenberger Str. 15, 04129 Leipzig, Deutschland.

"Verbundenes Unternehmen" bedeutet jedes Unternehmen, das direkt oder indirekt das betreffende Unternehmen kontrolliert, von ihm kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihm steht.

"Kontrolle" bedeutet direktes oder indirektes Eigentum oder Kontrolle von mehr als 50 % der stimmberechtigten Anteile an dem betreffenden Unternehmen.

Produkt“ bedeutet den SENEC Online Dienst „Digitale Netzanmeldung“, welches als Softwareplattform die automatisierte Abwicklung technischer Prozesse bei Verteilnetzbetreibern zum Gegenstand hat.

Drittanbieter“ ist die envelio GmbH, Hildegard-von-Bingen-Allee 2, 50933 Köln.

Anwendungsdaten“ sind vom Fachpartner durch Nutzung des Programms erzeugte und/oder die zur Nutzung des Programms erforderlichen Daten.

 

3 Geltungsbereich

3.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Fachpartner und SENEC ab dem Datum, an dem Sie diese Vereinbarung akzeptieren oder das Produkt nutzen.

3.2 Indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, im Namen Ihres Arbeitgebers ("Fachpartner") zu handeln und diesen an die Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zu binden. In diesem Fall beziehen sich die Begriffe „Fachpartner“, „Sie“ und „Ihr/e“ auf dieses Unternehmen.

3.3 Die Person, die gemäß der vorstehenden Ziff. 3.2 diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, versichert, dass sie mit den dafür notwendigen Vollmachten und Befugnissen ausgestattet ist, um diese Nutzungsbedingungen im Namen der juristischen Person oder Gesellschaft zu akzeptieren, für die sie handelt.

3.4 Der Fachpartner erkennt an, dass es sich bei dem Produkt um eine Vorabversion handelt, die nicht Gegenstand einer Lizenzvereinbarung oder einer anderen Vereinbarung mit SENEC ist.

3.5 SENEC behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern (insbesondere Teile davon durch eine aktualisierte Version zu ersetzen), soweit dies nach vernünftigem Ermessen und im Einklang mit den Praktiken von SENEC erforderlich ist. SENEC kann diese Nutzungsbedingungen durch Veröffentlichung einer überarbeiteten Version auf der SENEC-Website ändern. Durch die Nutzung des Produkts nach einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden. Es gelten die Regelungen aus Ziff. 3.2 und 3.3 entsprechend. Die "Version" am unteren Rand dieser Nutzungsbedingungen gibt an, wann diese zuletzt geändert wurde.

3.6 SENEC behält sich vor, das Produkt ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern oder einstellen oder für die Nutzung des Produktes Gebühren zu erheben, zu ändern oder zu erlassen. SENEC behält sich ferner das Recht vor, (i) einzelne oder alle Inhalte und Angebote der SENEV Fachpartner Portal Website zu ändern oder zu löschen, (ii) die Inhalte und Angebote in beiden Fällen jederzeit, ohne vorherige schriftliche Ankündigung für den Fachpartnern zu individualisieren und (iii) die SENEC Fachpartner Portal-Website (ganz oder teilweise) einzustellen oder eine alternative Partner-Website anzukündigen.

 

4 Voraussetzungen

Das Produkt wird ausschließlich für Fachpartner der SENEC, welche eine gültige Fachpartnervereinbarung besitzen, zur Verfügung gestellt.

 

5 Pflichten des Fachpartnern

5.1 Der Fachpartner darf das Produkt ausschließlich zur Netzanmeldung von Endkunden von SENEC-Produkten nutzen. Hierbei handelt es um solche Endkunden, die über den Fachpartner SENEC-Produkte (Bspw. Batteriespeicher, Photovoltaik-Module, Wallboxen) vertrieben und installiert bekommen haben.

5.2 Der Fachpartner hat eventuell auftretende Störungen des Produkts unverzüglich an SENEC (per E-Mail an [email protected]) zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von SENEC zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Störung erforderlichen Informationen an SENEC weiterleiten.

5.3 Der Fachpartner trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Nutzung des Produktes durch Unbefugte oder Dritte zu verhindern.

5.4 Jegliche Nutzung des Produkts erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Fachpartner ist zur eigenverantwortlichen Einhaltung von anwendbaren Gesetzen, Regelungen und Vorschriften verpflichtet. Das Produkt darf durch den Fachpartner nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insb. Anwendungsdaten, erstellt und/oder gespeichert werden.

5.5 Verstößt der Fachpartner rechtswidrig gegen vorstehende Ziff. 5.4, ist SENEC berechtigt, die dadurch betroffenen Daten und Anwendungsdaten zu löschen.

 

6 Kosten

6.1 Während der Pilot- und Testphase wird das Produkt für den Fachpartner kostenlos bereitgestellt.

6.2 SENEC behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Ablauf der Pilot- und Testphase Gebühren für das Produkt zu erheben.

 

7 Datenschutz

7.1 Der Fachpartner wird die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung des Produkts personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.

7.2 Produkt wird von einem Drittanbieter bereitgestellt. Während der Nutzung des Produktes gelten die Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters, einsehbar unter https://senec.envelio.de/de/privacypolicy sowie die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters, welche wiederum unter https://senec.envelio.de/de/termsofservice eingesehen werden können.

7.3 Darüber hinaus weist SENEC darauf hin, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen aus diesen Nutzungsbestimmungen und zum Zwecke von Kostenberechnungen gem. Ziff. 6 eine Datenerhebung durch SENEC erfolgt. Für die Weiterberechnung der Kosten, die zunächst SENEC durch den Drittanbieter in Rechnung gestellt werden, werden SENEC durch den Drittanbieter die entsprechenden für die Abrechnung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung gestellt. Dabei kann SENEC die für die Abrechnung notwendigen Informationen und Daten (insbesondere dem Fachpartner zurechenbare Netzanmeldungen inkl. sämtlicher Daten zur Anschlussstelle) zur jeweiligen Nutzung des Produkts durch den Fachpartner einsehen, sodass die durch die Nutzung des Produkts entstandenen Kosten, direkt weiterbrechnet werden können.

7.4 Für die Datenverarbeitung durch SENEC gelten die Datenschutzbestimmungen der SENEC, welche für den Fachpartner unter https://senec.com/de/unternehmen/datenschutz eingesehen und abgerufen werden können.

7.5 Die von SENEC angebotenen Online-Dienste, inklusive dem Produkt werden an den zentralen Single Sign On Service "myEnergyKey" der EnBW angeschlossen. Eine Anmeldung des Produkts ist dann nur nach vorheriger Anlage eines Logins "myEnergyKey" möglich. Für die Nutzung des „myEnergyKey“ gelten ausschließlich die „myEnergyKey“ Nutzungsbedingungen. Diese sind einsehbar unter https://www.enbw.com/myenergykey/agb. Das Passwort zum Login ist strikt geheim zu halten und vor unberechtigtem Gebrauch von Dritten zu bewahren. SENEC behält sich das Recht vor angebotene SENEC-Online-Dienste samt der Anmeldungsmechanismen jederzeit in ihrem Bestand und ihren Funktionalitäten zu erweitern, zu reduzieren oder einzustellen.

 

8 Zugang

8.1 Nach erfolgreicher Autorisierung übermittelt SENEC dem Fachpartner die notwendige Anzahl an Benutzernamen und Benutzerpasswörtern (nachfolgend gemeinsam „Benutzerdaten“ genannt). Sämtliche Benutzerdaten sind vom Fachpartner unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern.

8.2 Der Fachpartner wird die ihm zugeordneten Benutzerdaten sowie etwaige Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Fachpartner wird Senec unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzerdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

8.3 SENEC kann dem Fachpartner nach eigenem Ermessen jederzeit die derzeitige oder künftige Nutzung des Produkts, einzelner Bereiche des Produkts oder der dort eingestellten Inhalte und Angebote verweigern oder widerrufen, insbesondere wenn:

8.3.1 Der Fachpartner sich nicht an die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen hält;

8.3.2 Der Fachpartner oder SENEC diese Nutzungsbedingungen kündigen;

8.3.3 Der Fachpartner sich als Fachpartner der SENEC ausgibt, ohne dazu aufgrund einer gültigen Fachpartnervereinbarung berechtigt zu sein, wobei diese Nutzungsbedingungen dem Fachpartner nicht das Recht einräumen, sich als Fachpartner von SENEC auszugeben;

8.3.4 Der Fachpartner ein Logo oder eine Marke von SENEC verwendet, ohne das Recht dazu zu haben, wobei diese Nutzungsbedingungen keine Rechteeinräumung beinhalten; und

8.4 Im Falle der Verweigerung oder des Widerrufs der Nutzung des Produkts, hat der Fachpartner

8.4.1 die Nutzung des Programms unverzüglich zu unterlassen;

8.4.2 sämtliche Anwendungs- und Benutzerdaten zu löschen; sowie

8.4.3 gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien zu zerstören.

 

9 Haftung

9.1 SENEC gibt keine Gewährleistung, Garantie, Zusicherung oder Verpflichtung hinsichtlich der ununterbrochenen Verfügbarkeit des Produkts.

9.2 SENEC haftet unbeschränkt für Schäden bei (a) Arglist, (b) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (c) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie, (c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (d) zwingend gesetzlichen Haftungen, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Im Übrigen haftet SENEC nur in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und insoweit begrenzt auf den bei Zustandekommen dieser Nutzungsbedingungen vernünftigerweise zu erwartendem Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Fachpartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).

9.4 Soweit die Haftung der SENEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten, Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SENEC.

 

10 Schlussbestimmungen

10.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien müssen sich gemeinsam um eine wirksame Bestimmung bemühen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken.

10.2 Örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ist Leipzig, soweit gesetzlich zwingend kein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist

10.3 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und das internationale Privatrecht werden ausgeschlossen.

10.4 SENEC ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

Version 1.0 – Stand: 20.12.2022

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